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Um was geht es?

Am 25. November 2020 hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) das Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) beschlossen (Vorlage VII/2020/01754). Die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, Hauptsache Halle und der AfD reichten leider nicht aus, um diese folgenschwere Fehlentscheidung inmitten der Corona-Pandemie zu verhindern.

Wir möchten, dass die Altstadt, Theater, Kultur usw. gut zu erreichen sind. Demgegenüber sieht das Konzept der weitestgehend autofreien Altstadt vor, dass in Zukunft die Anfahrt in die Innenstadtlage deutlich erschwert wird.

Hier finden Sie eine grafische Übersicht zur Planung der weitestgehend autofreien Altstadt.

Während unsere Nachbarstadt Leipzig mit den gut ausgeschilderten und zahlreichen Parkhäusern und –flächen im Innenstadtring zeigt, wie Fußgänger schnell aus allen Himmelsrichtungen in die Einkaufsstraßen und die historische Altstadt kommen können, sollen in Halle die bereits raren Parkflächen weiter verknappt werden.

Wir, die Initiatoren Christoph Bernstiel MdB, Thomas Keindorf MdL und Lukas Röse von der Bierkanzlei, sind der Überzeugung, dass unsere Altstadt mit der Einkaufsstraße für alle da ist und kein Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt werden darf. Deshalb möchten wir einen Bürgerentscheid initiieren, um den Beschluss des Stadtrates zur weitestgehend autoarmen Altstadt aufzuheben!

Die notwendigen Unterschriften haben wir beisammen: Der Bürgerentscheid kommt! Jetzt geht es darum, dass bei dieser offiziellen Wahl genügend Hallenserinnen und Hallenser für die Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates stimmen. Dafür muss das Thema in den nächsten Wochen überall weiter bekannt gemacht werden. Genau dafür benötigen wir jetzt Ihre Unterstützung.

Welche Position wir vertreten:

  1. Bevor Parkplätze in der Innenstadt wegfallen, müssen alternative Parkflächen an anderer Stelle, die einen schnellen Zutritt zur Stadt ermöglichen, geschaffen werden. Zur Attraktivität einer Innenstadt gehört es schließlich, auch im unmittelbaren Umfeld der Geschäfte zu parken und seine Einkäufe bequem nachhause bringen zu können. Übrigens: Wenn Parkflächen wegfallen, fehlen auch immer mehr Parkplätze für die dortigen Bewohner. Ganz zu schweigen von dem ohnehin geplanten Rückbau der Anwohnerparkflächen.
  2. Selbst der Lieferverkehr soll in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt in die Innenstadt fahren dürfen. Das bedeutet, dass Geschäfte und Privathaushalte in Zukunft ihre Pakete nur noch an Packstationen abholen und sich nicht mehr nachhause liefern lassen können.
  3. Außerdem ist geplant, dass der Altstadtring (u.a. Universitätsring, Rober-Franz-Ring, Hansering) zur Einbahnstraße wird. Damit werden die innerstädtischen Fahrzeiten noch länger als bislang. Diese Verkehrsplanung können wir nicht unterstützen!
  4. Bei sinkender Erreichbarkeit der innerstädtischen Gebiete leidet auch deren Attraktivität neben dem Einkaufen in der Freizeit zu Restaurant- oder Kneipen-, Dienstleistungs- oder Museums- und Theaterbesuchen in die Altstadt zu kommen. Dies führt unmittelbar zum Aussterben von jeglichem innerstädtischem Leben.
  5. Das gesamte Konzept der weitestgehend autofreien Altstadt ist nichts weiter als ein Schnellschuss auf Basis einer einseitigen ideologisierten autofeindlichen Politik. Wir stehen auch für die Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Nahverkehrs und ein Miteinander aller Mobilitätsformen, lehnen aber aus den aufgeführten Gründen die beschlossenen Maßnahmen entschieden ab. Vielmehr sind wir der Meinung, dass wir endlich eine offene Diskussion über ein Gesamtverkehrskonzept für unsere Stadt brauchen, anstatt mit solch unbedacht gefällten Beschlüssen große Fehler zu begehen.

Bemerkenswert ist, dass in dem beschlossenen Konzept bereits die Risiken, die auch wir sehen und uns animieren, den Bürgerentscheid durchzuführen, aufgeführt sind, jedoch keine Lösung präsentiert wird.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass der Beschluss des Stadtrats sowohl für das innerstädtische Leben als auch für die Geschäfte einschneidend ist, beteiligen Sie sich an diesem Bürgerentscheid:

Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?

Wie kann ich unterstützen?

Sie können in Kürze hier sowohl ein Plakat zum öffentlichen Aushang als auch einen Flyer herunterladen, um mit diesem für den Bürgerentscheid zu werden. Beides wird auch in den nächsten Wochen zur Abholung in der CDU Stadtratsfraktion, Schmeerstraße 1, 06108 Halle (Saale), bei Thomas Keindorf, Merseburger Str. 420, 06132 Halle (Saale) und in der Bierkanzlei im Moritzburgring 1, 06108 Halle (Saale) bereitliegen. Zur Vereinbarung eines Abholtermins schreiben Sie uns bitte eine Mail oder rufen uns direkt an.

Sie können gerne auch Werbung für das Bürgerbegehren machen, in dem Sie auf unsere Seite verlinken, Ihren Freunden von dem Vorhaben erzählen oder uns Anzeigeflächen zur Verfügung stellen. Hierfür können Sie ebenso das Plakat und den Flyer auch digital nutzen.

Was steht genau in dem Beschluss?

Hier finden Sie die Originalfassung des Beschlusses.

Wer steckt hinter der Aktion?

Wir haben es geschafft! Es wurden über 7.500 Unterschriften gesammelt!

Im nächsten Schritt erwarten wir jetzt die Festlegung eines Termins für das Bürgerbegehren. An diesem Tag können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle (Saale) über den Beschluss des Stadtrats zur weitestgehend autofreien Altstadt entscheiden. Unser Ziel ist es, diesen aufzuheben.

Lassen Sie uns nun gemeinsam dafür werben, dass auch der Bürgerentscheid zum Erfolg wird. Es geht dabei um die Zukunft des innerstädtischen Lebens und ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.

Weitere formale Informationen zum Procedere finden Sie im Verfahrensablauf.

Das Bürgerbegehren stützt sich auf § 26 Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA).

Corona-Hinweis

Bitte beachten Sie bei der Bewerbung des Bürgerentscheids immer darauf, dass wir uns in einer pandemischen Lage befinden. Halten Sie daher jederzeit ausreichend Abstand.